Offener Brief an die Bundesregierung und Bundestagsfraktion.

Aktueller Umgang des Wirtschaftsministeriums in Bezug auf die Überbrückungshilfen 1-3 sowie den gerechten Umgang mit Empfängern der 1. Soforthilfe.
Wir fordern eine Langzeitstrategie, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und einen schnellen wirtschaftlichen Neustart nach der Pandemie zu ermöglichen.

Die Corona-Pandemie und ein damit einhergehender notwendiger zweiter Lock-down hält die Bundesrepublik Deutschland fest im Griff. Die wirtschaftlichen Folgen bleiben nicht aus und beunruhigen zu Recht politische und wirtschaftliche Verantwortungsträger*innen.

Die schnelle und unbürokratische Soforthilfe, die in Höhe von 9000 Euro ab April 2020 ausgezahlt wurde, war Dank des Bundesfinanzministers und Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, ein wichtiger Beitrag um kleinen Unternehmen aus einer nicht selbst verschuldeten schwierigen wirtschaftlichen Situation zu helfen. Diese Unterstützung wurde leider auch von Menschen ausgenutzt, die nicht anspruchsberechtigt waren. Sollte dies nachweislich auf der Basis von kriminellen Absichten geschehen sein, begrüßt die AGSNRW die entsprechende Strafverfolgung dieser Personen ausdrücklich.

Wir regen an, die Klein- Unternehmer*innen, die ihre angefallenen Steuern in der Vergangenheit stets redlich bezahlt haben und auch sonst anderweitig nicht mit Querelen gegenüber dem Finanzamt auffällig geworden sind, bei der ungerechtfertigten Beziehung der Soforthilfe einer Einzelfallprüfung zu unterziehen. Sowohl das Bundesfinanzministerium als auch die örtlichen Finanzbehörden haben kein Interesse daran, redliche und fleißige Unternehmer*innen und vor Ort mit berechtigten Rückzahlungsforderungen der 9.000 Euro oder Teilen der Soforthilfe in diesen wirtschaftlich sehr schweren Zeiten in den Ruin zu treiben. Den Kleinunternehmer*innen , die sich in der Vergangenheit stets an den biblischen Grundsatz „Gib dem Kaiser, was des Kaisers ist“ gehalten haben, sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, die Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Soforthilfe gestundet zu bekommen, um sie dann zu einem wirtschaftlich besseren Zeitpunkt vornehmen zu können.

Die AGSNRW hatte bei einem Ortstermin im August letzten Jahres die Möglichkeit, sich einen eigenen Eindruck der erheblichen wirtschaftlichen Schäden zu verschaffen, die in der Deutschen Forstwirtschaft durch Dürre und Borkenkäferbefall entstanden sind. Wir begrüßen ausdrücklich die geplante Initiative der Verlängerung der Steuerfristerklärung bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und sehen hier eine zielgerichtete Initiative des Bundesfinanzministeriums, die einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Genesung der Forstwirtschaft darstellt.

Deutschland ist bei der zur Verfügung gestellten Höhe der monetär geleisteten Hilfe für Unternehmer*innen im europäischen Vergleich weit vorne. Fakt ist jedoch, dass erhebliche Versäumnisse des CDU geführten Bundeswirtschaftsministeriums bei der digitalen und damit einfachen Möglichkeit Hilfen zu beantragen, bestehen. Dass „Softwareprobleme“ eine Auszahlung der Novemberhilfen bis in den Januar verzögern, ist bei einem Jahrhundertereignis wie dieser Pandemie ein Armutszeugnis und vernichtet Unternehmen, deren Geschäftsmodell bis dato getragen hätten.

Der gesamte Vorgang, der in den deutschen Geschichtsbüchern einmal eine sehr traurige Episode bilden wird, erfüllt uns mit sehr großer Enttäuschung, zeigt er doch wieder mal erneut auf, dass das Thema „Digitalisierung“ vom amtierenden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), wie auch der Staatsministerin und Beauftragten für Digitalisierung der Bundesregierung, Dorothee Bär (CSU), keinerlei Beachtung fand und findet. Anstatt über Phantastereien wie „Flugtaxis“ zu schwadronieren, erwarten wir zu Recht von der Staatsministerin Tempo beim Thema „Digitalisierung“. Die ersten Rückmeldungen die Mitglieder der AGSNRW rund um die Terminvergabe bei den angesetzten Impfungen der über 80-Jährigen, lassen ein Chaos befürchten, das erneut zeigt, dass eine völlig überforderte Frau Dorothee Bär 2018 bei der Regierungsbildung als „angebliche“ Tigerin sprang und kurze Zeit darauf  – wie bereits absehbar – als Bettvorleger landete“. Die Datenermittlung und anschließende Datenverarbeitung sind ein wesentliches Problem deutscher Behörden und Institutionen, das durch die Pandemie schonungslos aufgedeckt wurde.

Wenn bereits eine einfache Terminvergabe für über 80-Jährige im Ruhrgebiet nicht flächendeckend organisiert werden kann, wie soll dann ein dringend notwendiges wirtschaftspolitisches Engagement Deutschlands im Bereich „Digitaler Euro“ aussehen? Digitalwährungen, die jedoch ausschließlich von staatlichen Institutionen auszugeben sind, stellen die Zukunft im Bereich Handel dar. Das Bargeld wird in den kommenden Jahren schrittweise an Bedeutung verlieren. Wie jedoch soll dies in Deutschland von statten gehen, wenn die Politik heute versäumt, hierfür die dringend notwendigen Rahmenbedingungen für eine stabile und flächendeckende Digitalisierung zu schaffen?  Das zukünftige Vertrauen in den Euro wird erheblich davon abhängen, wie der „Digitale Euro“ ausgestaltet und verwendet werden kann.

Unter dem Brennglas des Jahrhundertereignisses „Corona“ werden Versäumnisse im Bereich Software- und Digitalisierung deutlich, dass sich Wirtschaftsvertreter*innen und Unternehmer*innen berechtigte Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch um den Wohlstand der deutschen Bundesbürger*innen machen.

Wir fordern den schnellen Zugang zu den möglichen KFW Krediten. Hier müssen die Privatbanken in die Pflicht genommen werden, beantragte KFW Mittel auch an Klein-Unternehmer*innen umzusetzen, bzw. bei Bewilligung schnellstmöglich auszuzahlen. Der Umgang seitens des Wirtschaftsministeriums in Bezug auf die Überbrückungshilfen 1-3 muss sich wesentlich verbessern, und dies in einem sehr kurzen Zeitraum. Die aktuelle Situation ist nicht akzeptabel. Hier muss eindringlich auf das Missmanagement des Wirtschaftsministers und seinem Ministerium hingewiesen werden.

Wir machen nochmal deutlich, dass die hanseatische Weitsicht des Vizekanzlers und Bundesfinanzministers Olaf Scholz in wirtschafts- und fiskalpolitischen Fragen Deutschland vor Schlimmerem bewahrte.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Bielefeld
Vorsitzender der AGS in der SPD NRW
Mitglied im Bundesvorstand der AGS Bund